Grenzkontrolle zwischen EU-Ländern wird wieder eingeführt

Wenige Wochen nach der Ausweitung der bestehenden Grenzkontrolle an der Grenze zur Slowakei kündigte das österreichische Innenministerium die Einführung von Grenzkontrolle zu anderen Ländern an.

Wie das österreichische Außenministerium mitteilte, können die Binnengrenzen zu Slowenien und Ungarn vom 12. November 2022 bis zum 11. Mai 2023 aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nur mit Landverkehr über Grenzübergänge überschritten werden.

Es sei daran erinnert, dass Österreich Ende September beschlossen hat, die Grenzkontrolle mit der Slowakei zunächst für 10 Tage erneut einzusetzen und dann bis zum 12. Dezember dieses Jahres zu verlängern.

Die Kontrollen an der tschechisch-slowakischen Grenze sind seit dem 29. September in Kraft. Wie das tschechische Innenministerium mitteilt, wurden von diesem Tag bis zum 3. Oktober mehr als 1.100 illegale Grenzübertritte festgestellt und 422 Migranten die Einreise verweigert.

Die Grenzkontrolle wurde eingeführt, weil die Zahl der illegalen Migranten, die versuchen, die slowakische Grenze nach Österreich, in die Tschechische Republik und weiter nach Deutschland zu überschreiten, gestiegen ist. Die Grenzbeamten haben auch Fälle von Schmuggel aufgedeckt, und in einigen Situationen war es notwendig, Zwangsmaßnahmen anzuwenden, um Gesetzesbrecher festzunehmen.